§ 1 Geltungsbereich

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der

Kevin Pliester
Walhovener Str. 1
41539 Dormagen

(im Folgenden: Auftragnehmer)

und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Vertrag bestimmt dies ausdrücklich. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterschrift durch beide Vertragsparteien.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand sind folgende Leistungen des Auftragnehmers bezüglich Webseiten des Kunden: Webdesign, Erwerb einer Internetdomain, Host-Providing, Wartung und Pflege, Erstellung eines Plugins sowie die Abwicklung eines Projekts. Alle genannten Leistungen sind vom Leistungsumfang umfasst (Leistungspaket), sofern nichts anderes vereinbart ist. Der genaue Umfang der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung des Auftragnehmers auf dessen Webseite sowie aus den nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB; im Zweifel gilt vorrangig die Angebotsbeschreibung.
  2. „Webdesign“ meint die Entwicklung eines Konzepts und die Erstellung einer Website durch den Auftragnehmer für den Kunden, mit der dieser im Internet auftreten kann.
  3. „Erwerb einer Internetdomain“ meint die Registrierung einer bisher unregistrierten (verfügbaren) Domain bei der zuständigen Stelle, z.B. der DENIC, für und im Namen des Kunden.
  4. „Host-Providing“ meint die die Speicherung der Webseite des Kunden auf Servern Dritter und die allgemeine Zugänglichmachung durch diese Dritten über das Internet.
  5. „Wartung und Pflege“ meint das Aufrechterhalten der Gebrauchsfähigkeit der Webseite des Kunden durch geeignete technische Maßnahmen, die Fehlerbeseitigung sowie die Aktualisierung und Änderung der Webseite des Kunden gemäß dessen Wünschen.
  6. „Erstellung eines Plugins“ meint die Erstellung einer Erweiterung für das Content Management System (CMS) WordPress. Das erstellte Plugin darf vom Auftragnehmer wiederverwendet und/oder verkauft werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  7. „Abwicklung eines Projekts“ sind Leistungen in Form von Projekten. Das können Homepage/Website/Plugin-Erstellungen sowie Anpassungen und Korrekturen sein.
  8. Eine persönliche Leistungserbringung durch die Gesellschafter des Auftragnehmers ist nicht geschuldet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen.

§ 3 Leistungsumfang bei Webdesign; Mitwirkungspflicht des Kunden

  1. Der Leistungsumfang beim Webdesign ergibt sich aus der zugrundeliegenden allgemeinen Paketbeschreibung des Auftragnehmers – insbesondere hinsichtlich Umfang und Funktionalität, Darstellbarkeit auf verschiedenen Geräten, enthaltenen E-Mail-Adressen, sowie im Preis enthaltenen Bildern – sowie gegebenenfalls aus ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen. Suchmaschinenoptimierung (sog. Search Engine Optimization – SEO) ist nicht im Leistungsumfang enthalten.
  2. Der Auftragnehmer erstellt zunächst ein Konzept unter Berücksichtigung des vereinbarten Leistungsumfangs gemäß Ziffer 1. Gibt der Kunde dieses Konzept frei, so erstellt der Auftragnehmer darauf basierend einen Entwurf als Basisversion der Webseite; der Entwurf muss die Struktur der Webseite erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf ein die vorherige Erstellung eines Konzepts zu verzichten und sogleich einen Entwurf zu erstellen. Gibt der Kunde den Entwurf frei, so erstellt der Auftragnehmer die Endversion der Webseite. Die Endversion muss vollständig funktionstüchtig sein.
  3. Der Auftraggeber ist während der gesamten Vertragslaufzeit zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung beim Webdesign zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die für die Entwicklung des Konzepts und Herstellung der Website erforderlich sind.
  4. Nach Erstellung des Konzepts für die Website durch den Auftragnehmer ist der Kunde verpflichtet, dieses sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Wenn das Konzept den vereinbarten Anforderungen im Wesentlichen entspricht, ist der Kunde verpflichtet, das Konzept durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) freizugeben.
  5. Nach Erstellung einer Basisversion durch den Auftragnehmer ist der Kunde verpflichtet, diese sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Soweit Fehler erkennbar sind, wird der Kunde dem Auftragnehmer dies mitteilen. Wenn die Basisversion den Anforderungen dieses Vertrages im Wesentlichen entspricht, ist der Kunde verpflichtet, die Basisversion durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) freizugeben.

§ 4 Leistungsumfang bei Erwerb einer Internetdomain

  1. Der Auftragnehmer erwirbt für den Kunden die in der Angebotsbeschreibung angegebene Anzahl an verfügbaren Domains. Der Erwerb erfolgt auf Rechnung des Auftragnehmers, jedoch im Namen des Kunden. Der Kunde wird Domaininhaber und als solcher registriert. Der Kunde wählt den Domainnamen.
  2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich nur, eine Domain für den Kunden zu erwerben, welche noch nicht registriert und somit noch verfügbar ist. Er übernimmt keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit einer bestimmten Domain, da er hierauf keinen Einfluss hat. Welche Domainendungen vom Erwerb im Sinne dieses Vertrages umfasst sind, ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung des Auftragnehmers.
  3. Als Administrativer Ansprechpartner (admin-c) der Domain wird nach billigem Ermessen des Auftragnehmers er selbst oder der Kunde eingetragen. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass er selbst oder ein von ihm benannter Dritter mit dessen Zustimmung als administrativer Ansprechpartner registriert wird. Falls der Auftragnehmer bei Vertragsende als administrativer Ansprechpartner eingetragen ist, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine Eintragung von sich selbst oder einem Dritten als administrativer Ansprechpartner herbeizuführen. Sofern die Eintragung eines Dritten als administrativer Ansprechpartner mit einer nicht unerheblichen Verzögerung verbunden ist, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Kunde sich selbst als administrativen Ansprechpartner eintragen lässt.
  4. Auf Verlangen des Kunden wird der Auftragnehmer eine bereits dem Kunden gehörende Domain für die Zurverfügungstellung der Kundenwebseite verwenden, sofern dies nicht mit erheblichem Mehraufwand verbunden ist gegenüber der Verwendung einer neu zu erwerbenden Domain.

§ 5 Leistungsumfang bei Host-Providing

  1. Der Auftragnehmer sorgt auf eigene Rechnung dafür, dass die Webseite des Kunden auf Servern Dritter („Hoster“) gespeichert wird und die Webseite durch den Hoster über das Internet allgemein aufrufbar gemacht wird.
  2. Der mengenmäßig beschriebene Speicherplatz, welcher dem Kunden auf den Servern des Hosters zur Verfügung gestellt wird, ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung des Auftragnehmers. Der Speicherplatz kann auf einem virtuellen Server zur Verfügung gestellt werden, d.h. auf einem auch von anderen Kunden des Hosters genutzten oder nutzbaren Speichermedium („Server“), wobei jedoch der dem Kunden zugewiesene Speicherplatz eine eigene IP-Adresse erhält und somit für Dritte als selbständiger Server erscheint (Web-Hosting).
  3. Der Auftragnehmer bestimmt die Auswahl des Hosters nach billigem Ermessen. Er schließt mit dem Hoster einen Web-Hosting-Vertrag zu marktüblichen Bedingungen. Er verpflichtet den Hoster nach Möglichkeit vertraglich zu Folgendem:
    1. Die Verbindung zwischen dem Server und Internet wird durch den Hoster verschafft, gewährt und aufrecht erhalten, damit die auf dem Server abgelegte Webseite des Kunden über das Internet aufrufbar ist.
    2. Der Hoster soll eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zum nächsten Internetknoten gewährleisten, sodass die Webseite des Kunden für Benutzer in angemessener Zeit aufgerufen werden kann.
    3. Der Hoster sorgt für eine Verfügbarkeit des Servers durchgehend 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, zu 96% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Hosters liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
  4. Marktübliche Bedingungen beinhalten das Recht des Hosters zur vorübergehenden Unterbrechung der Verbindung zwischen Server und Internet (vorübergehende Sperrung der Webseite), falls ein wichtiger Grund vorliegt; ein wichtiger Grund ist insbesondere ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Webseite, eine Abmahnung oder Klage augrund Wettbewerbsrechts, gewerblicher Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums, sowie Ermittlungen staatlicher Behörden.
  5. Soweit vertragliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer wegen Störungen der Abrufbarkeit der Kundenwebseite über das Internet bestehen und diese Störungen allein oder überwiegend auf einem Verhalten (Tun oder Unterlassen) des Hosters beruhen, werden diese vertraglichen Ansprüche, mit Ausnahme eines Rücktrittsrechts, erst nach Ablauf von drei Monaten oder mit der erfolgreichen Durchsetzung der entsprechenden Ansprüche durch den Auftragnehmer gegenüber dem Hoster fällig, je nachdem, was zuerst eintritt. Zur Erfüllung der Ansprüche des Kunden ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Kunden seine Ansprüche gegenüber dem Hoster abzutreten, es sei denn, die Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Hoster fallen erkennbar erheblich niedriger aus als die Ansprüche des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer; der Kunde ist verpflichtet, eine solche berechtigte Abtretung (der Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Hoster) an Erfüllung seiner Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer statt anzunehmen. Auf Verlangen des Kunden hat der Auftragnehmer diesem gegenüber binnen zwei Wochen zu erklären, ob er seine Ansprüche gegen den Hoster selbst verfolgen oder dem Kunden seine Ansprüche gegen den Hoster abtreten will.

§ 6 Leistungsumfang bei Wartung und Pflege

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Gebrauchstauglichkeit der Kundenwebseite in angemessenen zeitlichen Abständen zu überwachen und etwaige Funktionsmängel zu beheben. Als Funktionsmängel gelten insbesondere gestörte Funktionalitäten wie beispielsweise funktionsuntüchtige Hyperlinks. Der Auftragnehmer wird reproduzierbare Fehler in der Webseite aufgrund von Fehlermeldungen des Kunden innerhalb angemessener Zeit beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Fehler, welche er selbst feststellt, zu dokumentieren und dem Auftragnehmer unverzüglich zu melden unter Beifügung der Dokumentation und Angabe aller relevanter Informationen (Text der Fehlermeldung, Fehlercode, genaue Fehlerbeschreibung).
  2. Soweit Funktionsmängel auf einem Verhalten (Tun oder Unterlassen) des Hosters beruhen, besteht die Pflicht des Auftragnehmers nur darin, auf den Hoster in zumutbarer Weise einzuwirken und, falls dies nicht in ausreichendem Maße erfolgreich ist, die Kundenwebseite auf Servern eines anderen Hosters speichern und über das Internet zugänglich machen zu lassen. Über Einwirkungen auf den Hoster entscheidet der Auftragnehmer nach billigem Ermessen.
  3. Der Auftragnehmer wird keine Unterstützung bei der Beseitigung von nicht von ihm zu vertretenden Fehlern und Störungen leisten, die durch das Einwirken fremder (nicht zu dem Unternehmen des Kunden gehörender) Dritter, höhere Gewalt sowie durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Kunden verursacht werden. Die Beseitigung dieser Fehler und Störungen kann gegen gesondertes Entgelt schriftlich vereinbart werden.
  4. Der Auftragnehmer nimmt inhaltliche oder gestalterische Änderungen an der Kundenwebseite in der in der Angebotsbeschreibung des Auftragnehmers angegebenen Anzahl pro Zeitabschnitt vor. Soweit in der Angebotsbeschreibung nicht anders angegeben, sind keine Änderungen enthalten, welche Gestaltung und/oder Konzeption der Kundenwebseite grundsätzlich verändern. Auf Änderungen in weitergehender Anzahl und/oder weitergehendem Umfang gegen Aufpreis besteht nur ein Anspruch, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  5. Die Pflichten des Auftragnehmers bestehen nicht, soweit sie nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand erfüllbar sind.

§ 7 Leistungsumfang bei Erstellung eines Plugins

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Gebrauchstauglichkeit des Plugins in angemessenen zeitlichen Abständen zu überwachen und etwaige Funktionsmängel zu beheben. Als Funktionsmängel gelten insbesondere gestörte Funktionalitäten wie beispielsweise funktionsuntüchtige Hyperlinks. Der Auftragnehmer wird reproduzierbare Fehler in der Webseite aufgrund von Fehlermeldungen des Kunden innerhalb angemessener Zeit beseitigen.
  2. Der Auftragnehmer wird keine Unterstützung bei der Beseitigung von nicht von ihm zu vertretenden Fehlern und Störungen leisten, die durch das Einwirken fremder (nicht zu dem Unternehmen des Kunden gehörender) Dritter, höhere Gewalt sowie durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Kunden verursacht werden. Die Beseitigung dieser Fehler und Störungen kann gegen gesondertes Entgelt schriftlich vereinbart werden.
  3. Der Auftragnehmer ist nicht dazu verpflichtet, die Funktionalität des erstellten Plugins auf jedem Gerät zu gewährleisten. Der Auftragnehmer ist jedoch dazu verpflichtet, der Gewährleistung entgegenzukommen, sofern es aus seinem Ermessen heraus möglich ist.
  4. Die Pflichten des Auftragsnehmers bestehen nicht, soweit sie nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand erfüllbar sind.

§ 8 Rechteeinräumung an den Auftragnehmer

  1. Der Kunde gewährt dem Auftragnehmer ein nicht-ausschließliches (einfaches) Recht, sämtliche Inhalte der Kundenwebseite sowie sämtliche anderen Inhalte des Kunden zu speichern und zur Durchführung dieses Vertrages zu nutzen; dies gilt auch, soweit Inhalte des Kunden durch Rechte des geistigen Eigentums, gewerbliche Schutzrechte oder in ähnlicher Weise rechtlich geschützt sind. Das Recht zum Speichern umfasst auch das Recht zur Vervielfältigung, soweit dies der Aufbewahrung, insbesondere auch von Sicherungskopien (Back-Ups), oder in sonstiger Weise der Durchführung dieses Vertrages dient.
  2. Bei der Speicherung und Nutzung von Inhalten des Kunden kann sich der Auftragnehmer Dritter bedienen und diesen zu diesem Zweck die jeweils erforderlichen einfachen Nutzungsrechte erteilen (Unterlizensierung). Dies gilt insbesondere gegenüber dem Hoster.
  3. Zu einer Nutzung, welche nicht den in Ziffer 1 und 2 genannten Zwecken dient, ist der Auftragnehmer nicht berechtigt.
  4. Die Rechtseinräumung an den Auftragnehmer gilt zeitlich beschränkt. Sie endet ein Jahr nach Beendigung dieses Vertrages. Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde jederzeit zu einer Kündigung der Rechteeinräumung berechtigt; in diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, binnen einer angemessenen Zeit alle an ihn weitergegebenen Inhalte des Kunden zu löschen und auf Verlangen des Kunden zuvor an den Kunden herauszugeben, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

§ 9 Rechteeinräumung an den Kunden

  1. Bei der Erstellung und bei etwaigen Änderungen der Kundenwebseite können zugunsten des Auftragnehmers Rechte des geistigen Eigentums entstehen, insbesondere Designschutzrechte an grafischen Gestaltungen der Webseite. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte des Auftragnehmers verbleiben bei diesem.
  2. Der Auftragnehmer gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche (einfache), zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht zur Nutzung der geistigen Eigentumsrechte des Auftragnehmers, soweit dies zur Nutzung der Kundenwebseite in der Gestalt, wie sie vom Auftragnehmer erstellt oder mit seiner ausdrücklichen Zustimmung geändert oder gestaltet wurde, erforderlich ist. Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde auch ohne gesonderte Aufforderung verpflichtet, die Nutzung aller geistigen Eigentumsrechte des Auftragnehmers unverzüglich einzustellen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Bestimmungen in § 13 dieses Vertrages zur Übernahme der Webseite bleiben unberührt.

§ 10 Haftung für Inhalte und Gestaltung sowie Domain der Kundenwebseite

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nur solche Inhalte (insbesondere Bilder, Texte und ggf. Videos) bereitzustellen, für deren Verwendung durch den Kunden er die erforderlichen (urheberrechtlichen) Nutzungsrechte eingeholt hat.
  2. Über die in Ziffer 1 genannte Verpflichtung hinaus ist der Auftragnehmer zur Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts, nicht verpflichtet. Insbesondere prüft der Auftragnehmer nicht eine mögliche Verletzung von Marken- und Designrechten Dritter, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, nur solche Inhalte selbst bereit zu stellen, welche nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Design- oder Markenrechte, verletzen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, nur Domains für die Kundenwebseite zu verwenden, welche nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Namensrechte, verletzen.
  5. Soweit die Pflichten des Kunden gemäß vorstehender Ziffern 3 und 4 reichen, ist der Kunde verpflichtet, eine rechtliche Prüfung selbst auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, erforderlichenfalls durch entsprechend fachkundige Personen (z.B. Rechtsanwälte, Patentanwälte).
  6. Soweit die Pflichten des Kunden gemäß vorstehender Ziffern 3 und 4 reichen, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte sowie durch staatliche Behörden freizustellen.

§ 11 Haftungsausschluss

  1. Soweit sich nicht aus § 9 dieser AGB etwas anderes ergibt, gilt Folgendes für die Haftung des Auftragnehmers:
  2. Der Auftragnehmer haftet für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen herrühren.
  3. Für Fahrlässigkeit im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur, soweit er für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) einzustehen hat, wie z.B. die in § 2 Ziffern 2-5 beschriebenen Vertragspflichten.
  4. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  5. Sämtliche in diesem Vertrag zugunsten des Auftragnehmers vereinbarten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

  1. Die einmalige Einrichtungsgebühr ist unmittelbar nach Zurverfügungstellen der Kundenwebseite durch den Auftragnehmer in gebrauchsfertigem und über das Internet abrufbarem Zustand fällig.
  2. Die monatliche laufende Paketgebühr für Host-Providing sowie Wartung und Pflege ist nach Kalendermonaten fällig. Sofern die Vertragsdauer in einem Kalendermonat nach dem ersten Kalendertag dieses Kalendermonats beginnt oder vor dem letzten Kalendertag dieses Kalendermonats endet, berechnet sich die Paketgebühr durch die Anzahl der Tage der Vertragsdauer in diesem Kalendermonat dividiert durch 30. Im Übrigen ist die Paketgebühr monatlich im Voraus jeweils bis zum 3. Werktag des Kalendermonats fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Auftragnehmer.
    1. Die Übernahmegebühr gemäß § 13 dieses Vertrages ist unmittelbar mit Ausübung der Übernahmeoption fällig.
    2. Sonstige Gebühren und Kosten, etwa für Zusatzleistungen aufgrund gesonderter Vereinbarung, sind unverzüglich nach Leistungserbringung durch den Auftragnehmer oder, falls der Grund für die Gebühr keine Leistung des Auftragnehmers ist, unverzüglich nach formloser Zahlungsaufforderung fällig.
    3. Als Zahlungsmittel wird nur Banküberweisung auf Kosten des Kunden auf ein vom Auftragnehmer benanntes Bankkonto akzeptiert. Die Überweisung hat, sofern der Auftragnehmer nicht ein anderes Bankkonto benennt, auf folgendes Bankkonto zu erfolgen:

      Kontoinhaber: Kevin Pliester
      IBAN: DE18 3704 0044 0257 0315 00
      BIC: COBA DEFF XXX

  3. Die konkreten (Einrichtungs-, Paket-, Übernahme- und sonstigen) Preise für Leistungen des Auftragnehmers ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer ist zur ordnungsgemäßen Rechnungsstellung verpflichtet.

§ 13 Vertragsdauer

  1. Der Vertrag wird als Dauerschuldverhältnis abgeschlossen. Er gilt für sechs Monate ab Zurverfügungstellen der Kundenwebseite durch den Auftragnehmer in gebrauchsfertigem und über das Internet abrufbarem Zustand abgeschlossen (Mindestvertragsdauer). Wird er nicht mindestens zwei Wochen vor Ablauf dieses Zeitraums von einer Seite in Schriftform gekündigt, so verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der sechsmonatigen Mindestvertragsdauer kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats in Schriftform gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.

§ 14 Übernahmeoption nach Vertragsende

  1. Falls das Vertragsverhältnis vor Ablauf von einem Jahr nach dem erstmaligen Zurverfügungstellen der Kundenwebseite durch den Auftragnehmer in gebrauchsfertigem und über das Internet abrufbarem Zustand endet, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Weiternutzung seiner Webseite. Seine Nutzungsrechte an geistigen Eigentumsrechten des Auftragnehmers enden in diesem Fall mit Vertragsende, er hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder anderer Webseitedaten, mit Ausnahme der eigenen Inhalte des Kunden gemäß § 7 Ziffer 4 dieser AGB.
  2. Falls das Vertragsverhältnis nach Ablauf von einem Jahr nach dem erstmaligen Zurverfügungstellen der Kundenwebseite durch den Auftragnehmer in gebrauchsfertigem und über das Internet abrufbarem Zustand endet, so hat der Kunde eine kostenpflichtige Übernahmeoption zur Übernahme und Weiternutzung seiner Webseite. Übt er seine Übernahmeoption aus, so ist der Auftragnehmer ihm gegenüber zu Folgendem verpflichtet:
    1. zur weiteren Einräumung der nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an der Gestaltung der Kundenwebseite für deren Weiternutzung;
    2. zur Herausgabe der Programmierung der Kundenwebseite in digitaler Form oder auf Kosten des Kunden auf einem marktüblichen physischen Datenträger (CD, DVD, USB-Stick);
    3. zur Herausgabe der Zugangsinformationen zu der Kundenwebseite auf dem Server des Hosters (Benutzername, Passwort).
  3. Im Falle der Vertragsbeendigung durch Kündigung des Kunden hat dieser dem Auftragnehmer zugleich mit der Kündigung mitzuteilen, ob er seine Übernahmeoption ausübt oder nicht. In anderen Fällen der Vertragsbeendigung hat der Kunde dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob er seine Übernahmeoption ausübt oder nicht, und zwar unverzüglich nach dem Zeitpunkt, ab welchem er Kenntnis von der Vertragsbeendigung erlangt hat. Erklärt sich der Kunde nicht rechtzeitig über die Ausübung der Übernahmeoption, so ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, die Übernahmeoption zurückzuweisen oder dem Kunden den durch die verspätete Erklärung entstandenen Mehraufwand zusätzlich zur Übernahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Auftragnehmer ist bei verspäteter Erklärung des Kunden insbesondere berechtigt, den Hostingvertrag mit dem Hoster zum Ende der Dauer dieses Vertrages zu kündigen.
  4. Der Auftragnehmer kann 25% des Gesamtbetrages vom Kunden/Auftraggeber vorab fordern. Die restlichen 75% des Betrags sind dann bei Fertigstellung des Projekts vom Kunden/Auftraggeber zu leisten.
  5. Zusatzleistungen die nicht Vertragsbestandteil sind, werden vom Auftragnehmer erfasst und mit einem Stundensatz in Höhe von 30 Euro zzgl. 19% MwSt. abgerechnet.

§ 15 Termineinhaltung

  1. Für etwaige Mehrkosten, die durch den Kunden/Auftraggeber bei einer Nichteinhaltung der vereinbarten Termine entstehen, trägt der Kunde ab dem 2. Terminversäumnis, die
    dadurch entstehenden Ausfallkosten des Auftragsnehmers, mindestens in Höhe einer vollen Arbeitsstunde zzgl. 19% Mehrwertsteuer pro Terminausfall.
  2. Ferner trägt der Kunde/Auftraggeber bereits ab dem ersten Terminversäumnis die An- und Abfahrtskosten zzgl. MwSt. pro angefangenen Kilometer (Pendlerpauschale) wenn der Auftragnehmer bereits bei dem Kunden/Auftraggeber angereist und somit vor Ort ist.

§ 16 Korrektur/Beanstandung

  1. Vor der Veröffentlichung der Homepage/Website und Auslieferung des Plugins, wird vom Auftragnehmer mit dem Kunden/Auftraggeber eine Korrekturdurchsicht in Form
    der fertigen Anwendung, zur Überprüfung einer eventuellen Berichtigung durchgeführt. Für den Zugang haftet der Auftragnehmer nicht.
  2. Fehler oder Beanstandungen hat der Kunde/Auftraggeber an den Auftragnehmer sofort (oder innerhalb von 7 Tage) schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine sofortige Mitteilung (oder innerhalb von 7 Tage), darf der Auftragnehmer von der Richtigkeit von Form und Inhalt der Homepage/Website/Plugin ausgehen. Sie gilt dann vom Kunden als genehmigt.
  3. Eine Haftung durch den Auftragnehmer für vom Kunden/Auftraggeber nicht/nicht rechtzeitig schriftlich beanstandete Fehler, ist ausgeschlossen.

§ 17 Vorlagen

  1. Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich, für die Gestaltung und Erstellung der Homepage/Website/Plugin die notwendigen Arbeits- und Unterlagen spätestens innerhalb von 14 Tage ab Vertragsunterzeichnung unaufgefordert an den Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen.
    1. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet die Unterlagen anzumahnen.
    2. Liegen die Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist vor, muss die Gestaltung nach dem Ermessen von Auftragnehmer erstellt werden. Etwaige Mehrkosten die bei der freien
      Gestaltung von Auftragnehmer entstehen, trägt der Auftraggeber.
  2. Unterlagen werden soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur auf Anforderung des Kunden/Auftraggeber zurückversandt. Die Aufbewahrungsfrist der gelieferten Unterlagen vom Kunden für den Auftragnehmer, endet spätestens einen Monat nach Rechnungstellung.
  3. Schöpft der Kunde nicht alle Angebote aus dem vereinbarten Vertragsumfang aus, ergeben sich keine Abschläge von der vereinbarten Vergütung.

§ 18 Geheimhaltung, Werbung mit der Kundenwebseite, Urhebernennung

  1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über den Inhalt dieses Vertrages gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht, soweit sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auskunft verpflichtet sind oder eine Auskunft zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zwingend erforderlich ist. Die Geheimhaltungspflicht gilt außerdem nicht gegenüber Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO (z.B. Rechtsanwälten), soweit deren Zeugnisverweigerungsrecht und/oder berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht reicht.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Kundenwebseite als Referenz öffentlich, insbesondere über das Internet, zu werben. Er ist hierbei auch berechtigt, den Namen des Kunden zu nennen. Der Kunde ist berechtigt, der Werbung mit seiner Webseite und seinem Namen zu widersprechen, sofern er hierfür ein berechtigtes Interesse hat.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer als Ersteller der Kundenwebseite kenntlich zu machen; diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob eine entsprechende Pflicht auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, etwa des Urheberrechts, besteht oder nicht. Im Zweifel ist eine Nennung des Auftragnehmers im Impressum der Kundenwebseite ausreichend.

§ 19 Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel

  1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
  2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart.
  3. Soweit gesetzlich zulässig, gelten folgende Vereinbarungen: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist 41460 Neuss.
  4. Beide Vertragsparteien sind sich des Risikos bewusst, dass sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages entgegen den derzeitigen Vorstellungen der Parteien als unwirksam oder nichtig erweisen könnten. Auch in einem solchen Fall wollen die Parteien jeden Zweifel an der Wirksamkeit dieses Vertrages ausschließen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, soll der Vertrag abweichend von § 139 BGB daher nicht nur im Zweifel, sondern stets wirksam bleiben. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien, diese durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen.

§ 20 Widerrufsrecht

  1. Kunden, welche Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Verbraucher-Widerrufsbelehrung erfolgt gesondert.

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